Rechtliches » Urteile

Betriebliche Übung und betriebsübliche Arbeitszeit bei Gleitzeit

URTEIL DES GERICHTSHOFES

1. Soll die jahrelang praktizierte Arbeitsfreistellung am Karnevalsdienstag für die Zukunft aufgehoben werden, liegt darin jedenfalls keine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit iSd § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
   
2. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst die Befugnis des Betriebsrats, initiativ zu werden, um für einen bestimmten Tag im Jahr Ausnahmen von der regulären Arbeitszeitregelung vorzusehen. Dafür kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer individualrechtliche Ansprüche auf Arbeitsbefreiung an diesem Tag besitzen.

BAG vom 26.10.2004, 1 ABR 31/03 (A)

Download: Gesamt-Urteil als pdf